Stadtrat beschließt Doppelhaushalt 2017/18

05.05.2017

Gelder für Schulen und Straßen

Altenburgs Stadträte beschlossen in ihrer April-Sitzung mehrheitlich den Doppelhaushalt für die Jahre 2017 und 2018. Dem Beschluss des komplexen Zahlenwerks gingen intensive Beratungen zwischen der Verwaltung und dem Stadtrat voraus. Der Doppeletat sieht Investitionen in Millionenhöhe vor.
Der Doppelhaushalt ist in den Planjahren 2017 und 2018 jeweils ausgeglichen und hat im Jahr 2017 ein Gesamtvolumen von 56,8 Mio. Euro und im Jahr 2018 von 52,7 Mio. Euro. Die Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen belaufen sich im ersten Planjahr (2017) auf rund 32,3 Mio. Euro und im Jahr 2018 auf rd. 33,2 Mio. Euro. Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb, das sind zum Beispiel Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Mieten und Pachten, Einnahmen aus Verkauf, aber auch laufende Zuschüsse vom Land Thüringen oder Erstattungen von Kosten für die Durchführung der Bundestags- (2017) und Kommunalwahlen (2018) belaufen sich relativ konstant in 2017 auf 10,96 Mio. Euro und 2018 auf 10,87 Mio. Euro.
Wesentlichste Ausgabeposition sind die Personalausgaben mit 15,76 Mio. Euro im Jahr 2017 und 16,3 Mio. Euro im Jahr 2018. Sie machen 33,8 Prozent der Ausgaben der laufenden Verwaltungstätigkeit im Jahr 2017 und wegen der Prognoseunsicherheiten für das zweite Planjahr im Jahr 2018 34,6 Prozent aus.
Der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand sinkt im Jahr 2017 im Vergleich zum Jahr 2016 um rd. 164.000 Euro und 2018 weiter um rund 71.000 Euro auf rd. 7,7 Mio. Euro. Mit diesen Ausgabeansätzen können Wartungsverträge und notwendige Kleinreparaturen für Grundstücksunterhaltung sowie den Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögen erfüllt werden, Mittel für größere Maßnahmen zur Werterhaltung konnten nicht veranschlagt werden.
In beiden Haushaltsjahren sind ebenfalls Zuschüsse und Unterstützungen für Vereine und Verbände der Stadt Altenburg vorgesehen, denn deren ehrenamtliche Arbeit ist für das kulturelle, soziale und sportliche Leben in der Stadt unverzichtbar. Eine Nutzungsgebühr für Sporthallen ist in der Stadt Altenburg für Vereine auch in den beiden Planjahren nicht vorgesehen.

In der Summe steigen die Zuweisungen und Zuschüsse in 2017 um über 140.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr. Für 2018 ist dann allerdings ein Rückgang von rd. 66.000 Euro auf jedoch noch immer 9,47 Mio. Euro zu verzeichnen.

Zuweisungen und Zuschüsse an die freien Träger der Kindertageseinrichtungen zum Beispiel steigen im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr um 376.000 Euro, davon werden rd. 68.000 Euro aus höheren Landeszuweisungen finanziert, weitere 307.000 Euro trägt die Stadt Altenburg. Weitere Zuschüsse werden an die Theater und Philharmonie Thüringen GmbH, an den Eigenbetrieb Residenzschloss und - wie bereits erwähnt - an Vereine und Verbände ausgereicht.
Die Kreisumlage steigt im Jahr 2017 gegenüber dem Vorjahr um weitere rd. 343.000 Euro auf etwa 11.363.970 Euro. Für 2018 wurde ebenfalls eine Steigerung berücksichtigt. Hier werden entsprechende Mittel in Höhe von 11.420.000 EUR geplant. Das bedeutet, dass die Stadt im Jahr 2017 ihre sämtlichen Schlüsselzuweisungen (10,6 Mio. Euro) und weitere 763.000 Euro Eigenmittel an den Kreis zur Finanzierung von dessen Auf- und Ausgaben, weiterleitet. Im Jahr 2018 sind es nach den geschätzten und noch nicht bestätigten Zahlen noch immer über 520.000 Euro über die voraussichtlichen Schlüsselzuweisungen hinaus.
Die Vermögenshaushalte der Planjahre weisen ein Volumen von 10,15 Mio. Euro im Jahr 2017 und 5,57 Mio. Euro im Jahr 2018 aus. Dabei sind im Jahr 2017 rund 5,9 Mio. Euro für eigene Bauvorhaben geplant, im Jahr 2018 beläuft sich diese Position auf 3,0 Mio. Euro.

Hierzu gehören z. B. im Rathaus (Markt 2) Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Bürgerservices. Für das Stadtarchiv (Schlossberg 2) ist die Erneuerung der Brand- (2017) und der Einbruchmeldeanlage (2018) geplant. Hierfür sind im Jahr 2017 Mittel von 37.100 Euro und im Jahr 2018 weitere 30.000 Euro geplant.
Auch in den Planjahren dieses Doppelhaushaltes sind wieder umfangreiche Baumaßnahmen in den städtischen Schulen berücksichtigt. Größte Maßnahme hier ist die umfassende Sanierung der Grundschule Karolinum. Hierfür sind Ausgaben in Höhe von 2.658.700 Euro geplant, diesen stehen Fördermittel von 1.873.500 Euro gegenüber. Der städtische Eigenanteil in Höhe von 784.700 Euro soll mittels Kreditaufnahme finanziert werden. Brandschutzmaßnahmen sollen in der Grundschule Platanenstraße (2017: 80.000 Euro) sowie der Regelschule Gebrüder Reichenbach (2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro) fortgesetzt werden. Ebenfalls in der Gemeinschaftsschule Erich Mäder sind Mittel für Brandschutzmaßnahmen (2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro) berücksichtigt. Dort sollen zudem im Jahr 2018 erste Planungsleistungen zur Umnutzung der bisherigen Sporthalle erfolgen (2018: 20.000 Euro). An der Grundschule Wilhelm Busch und an der Regelschule Dietrich Bonhoeffer sollen in beiden Planjahren die Außentreppen erneuert werden (2017 und 2018 je Schule je 30.000 Euro Ausgaben geplant).
Zu den weiteren eigenen Baumaßnahmen zählen zum Beispiel die Errichtung einer Beregnungsanlage in der Skatbank-
arena, die aus Eigen- und Sponsoringmitteln finanziert werden soll (2017: Ausgabeansatz i. H. v. 38.000 Euro), es sollen auf dem Markt Spiel- und Begegnungspunkte gestaltet werden (2017 und 2018 Ausgaben jeweils in Höhe von 50.000 Euro – Finanzierung über die Infrastrukturpauschale des Landes). Am Ernestinum sollen im Jahr 2018 die Planungen fortgeführt werden und die nächsten Baumaßnahmen beginnen (Ausgaben: 425.000 Euro), das Gebäude Burgstraße 17 soll gesichert werden (2017: Ausgaben in Höhe von 15.000 Euro, 2018: Ausgaben in Höhe von 65.000 Euro und Einnahmen in Höhe von 50.000 Euro – Fördermittel) und im Gewerbegebiet Poststraße Süd/ Winterstraße sollen mit Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Restflächen des Areals entwickelt werden, um die Ansiedlung neuer Firmen in diesem Gebiet zu ermöglichen (2017 und 2018 Ausgaben in Höhe von jeweils 270.000 Euro). Ein entsprechender Fördermittelbescheid wurde bereits für Mitte 2017 in Aussicht gestellt (Einnahmen 2017 und 2018 jeweils in Höhe von 243.000 Euro).
Zudem sind weitere umfangreiche Investitionen in die Infrastruktur der Stadt geplant. So soll die Moritzstraße grundhaft ausgebaut und neugestaltet werden (2017 und 2018 Ausgaben von insgesamt 314.000 Euro). Die Maßnahme soll komplett aus sanierungsbedingten Einnahmen, die die Stadt bis zum Jahresende 2018 erwirtschaftet haben wird, finanziert werden. Die Maßnahmen zur Sanierung der Heinrich-Zille-Straße sollen fortgesetzt werden. Diese Maßnahme wird nicht innerhalb des Planungszeitraums des Doppelhaushaltes fertiggestellt werden können, sondern noch darüber hinaus zu realisieren sein. Im Haushalt 2017 sind für weitere Planungsleistungen 19.000 Euro veranschlagt, im Planjahr 2018 für erste Baumaßnahmen 692.700 Euro. Die Maßnahme finanziert sich aus Fördermitteln des Landes, Eigenmitteln der Stadt und Straßenausbaubeiträgen der Anlieger. Ebenfalls erste Planungs- und Vermessungsleistungen sollen für die Neugestaltung des Straßen- und Kreuzungsbereichs R.-Luxemburg-Str./ Pauritzer Platz/ J.-S.-Bach-Str./ Gabelentzstr./ Auf den Röhren einschließlich der Gewölbebrücke über die Blaue Flut sowie dem folgenden grundhaften Ausbau erfolgen (2018: Ausgaben in Höhe von 46.400 Euro). Auch diese Maßnahme wird sich über 2018 hinaus fortsetzen. In den Planjahren 2017/18 soll ebenfalls die Schmöllnsche Vorstadt grundhaft ausgebaut werden. Hierfür sind in 2017 Ausgaben in Höhe von 22.500 Euro vorgesehen. 2018 stehen für diese Maßnahme 267.500 Euro zur Verfügung, die ebenfalls aus Fördermitteln des Landes, Straßenausbaubeiträgen der Anlieger sowie städtischen Eigenmitteln finanziert werden. In der Teichstraße (Nr. 16) soll die Fläche, die in der Vergangenheit archäologisch untersucht wurde, beräumt und hergerichtet werden. Sodann sollen dort Parkflächen entstehen. Hierfür wurden wesentliche Mittel bereits im Nachtragshaushalt 2016 veranschlagt und bereitgestellt, der Haushalt 2017 enthält nun noch aktualisierte (Rest-) Ansätze. Auch in der Pauritzer Straße sollen weitere vier öffentliche Parkstellflächen entstehen (2018: Ausgaben von 36.500 Euro; Einnahmen aus Fördermitteln von 31.000 Euro). Am Areal Nordplatz sollen Frei- und Verkehrsanlagen abgebrochen und neugebaut werden. Hierfür sind 2017 Ausgaben in Höhe von 1.470.000 Euro sowie Fördermittel von 1.404.000 Euro veranschlagt. Die Maßnahmen sollen über das Planjahr 2017 hinaus realisiert werden.
Konkrete Planungsausgaben sind im Jahr 2017 für die Erstellung eines Verkehrsentwicklungsplans (Ausgaben: 128 TEUR) und im Jahr 2018 für die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes „Wohnen“ als Grundlage für Fördermittel aus den Bund-Länder-Programmen „Stadtumbau Ost“ und „Städtebaulicher Denkmalschutz“ sowie die Erarbeitung von Indikatoren für eine Sportstättenleitplanung veranschlagt.
Darüber hinaus reicht die Stadt Zuschüsse für Investitionen aus. Diese belaufen sich 2017 auf 2,68 Mio. Euro, 2018 auf 1,24 Mio. Euro. Davon partizipieren nicht nur die Eigenbetriebe Residenzschloss Altenburg (2017: rund 125.000 Euro, 2018: rund 38.000 Euro) und Wasserver- und Abwasserentsorgungsbetrieb Altenburg (2017: 425.000 Euro; 2018: 466.000 Euro), sondern auch die Städtische Wohnungsgesellschaft mbH, die evangelisch-lutherische Kirche, Kindereinrichtungen in freier Trägerschaft sowie der Landkreis Altenburger Land. So sind für den 6. Bauabschnitt der Sanierung der Bartholomäikirche, speziell für Turmsockel und Portalvorbauten, im Jahr 2017 Zuschüsse in Höhe von 158.300 Euro geplant (Einnahmen aus Fördermitteln: 134.500 Euro). Kindereinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten in beiden Jahren jeweils 114.000 Euro investive Zuschüsse, die durch die Infrastrukturpauschale refinanziert sind. Für den Rückbau der Barlachstr. 9 – 14 und 38 – 41; der Schmöllnschen Str. 29 und der Kesselgasse 6 und 20 erhält die Städtische Wohnungsgesellschaft mbH Zuschüsse in Höhe von 691.000 Euro (davon aus Fördermitteln finanziert: 641.000 Euro). Letztlich fließen an den Landkreis Altenburger Land Zuschüsse für Maßnahmen am Friedrichgymnasium (24.000 Euro), am Lindenau-Museum (2017: 180.000 Euro; 2018: 400.000 Euro) sowie für den Breitbandausbau 140.000 Euro (2018). Am Friedrichgymnasium ist die Wiederherstellung der historischen Einfriedung geplant (2017), am Lindenau-Museum soll bis zum Jahr 2021 die Fassadensanierung (Fassade, Fenster, Oberlichter) durchgeführt werden. In 2017 sind für die beiden letztgenannten Maßnahmen Fördermittel in Höhe von 172.200 Euro veranschlagt, in 2018 weitere 340.000 Euro (Lindenau-Museum).

Überdies sind in beiden Planjahren Ersatzinvestitionen in PC-Technik, die Ersatzbeschaffung feuerwehrtechnischer Ausrüstung, der Erwerb eines Großflächenmähers, Mobiliar in den Grund- und Regelschulen sowie die Ersatzbeschaffung eines Streuer Lkw (2017: 31 TEUR) und eines Streuer Multicar (2018: 26 TEUR) für den Bereich Stadtwirtschaft und sowie ein Lkw für den Bauhof (2018: 80 TEUR) geplant.
Wesentliche Finanzierungsquellen für die umfangreichen Investitionsmaßnahmen sind neben speziellen Fördermitteln im Jahr 2017 eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage (575.990 Euro), in beiden Planjahren über die Pflichtzuführung hinaus zugeführte Mittel des Verwaltungshaushalts (2017: 154.320 Euro und 2018: 48.030 Euro) sowie ebenfalls in beiden Planjahren Kreditmittel (2017: 1.191.480 Euro und 2018: 534.400 Euro).
Der Schuldenstand beläuft sich zum 31. Dezember 2017 voraussichtlich auf rund 14,79 Millionen Euro (Stand 1. Januar 2017: 13,55 Mio. Euro). Das entspricht am Jahresende 2017 einer Verschuldung von etwa 449 Euro pro Einwohner (ausgehend von 32.910 Einwohnern zum 31. Dezember 2015). Am 31. Dezember 2018 ist von städtischen Schulden in Höhe von 14,30 Mio. Euro auszugehen, was einer Verschuldung von circa 434 Euro pro Einwohner (ausgehend von 32.991 Einwohnern zum 31. Dezember 2015 – letzte verfügbare amtliche Einwohnerzahl) entspricht.



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