Neue Allgemeinverfügung des Landkreises Altenburger Land

01.12.2020

Allgemeinverfügung tritt am 3. Dezember 2020 in Kraft

DER LANDRAT
DES LANDKREISES Altenburger Land

Landratsamt Altenburger Land, Lindenaustr. 9, 04600 Altenburg

Allgemeinverfügung des Landkreises Altenburger Land zum Vollzug des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz — IfSG) vom 01.12.2020 zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Altenburger Land aufgrund steigender Infektionszahlen
Der Landrat des Landkreises Altenburger Land erlässt als untere Gesundheitsbehörde gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG), § 13 Absatz 1 und 2 der Zweiten Thüringer Verordnung über grundlegende Infektionsschutzregeln zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung -2.ThürSARS-CoV-2-IfS-GrundVO-) vom 07. Juli 2020, zuletzt geändert durch Artikel 2 der Thüringer Verordnung zur Fortschreibung und Anpassung außerordentlicher Sondermaßnahmen zur Eindämmung einer sprunghaften Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 29. November 2020 in der jeweils geltenden Fassung i. V. m. § 35 Satz 2 Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetz (ThürVwVfG), nach sorgfältiger Abwägung und in Ausübung des pflichtgemäßen Ermessen über die landesrechtlichen Regelungen hinaus nachfolgende Allgemeinverfügung zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und Sicherheit im Gebiet des Landkreises Altenburger Land:

§ 1 Veranstaltungen, Ansammlungen und sonstige Zusammenkünfte

(1) Weihnachtsmärkte oder sonstige Adventsmärkte sind untersagt. Dies gilt ebenso für einzelne Adventsaußenstände o.ä. mit Ausschank von Alkohol sowie der Verzehr von verkauften Speisen an Ort und Stelle.

(2) Andere als in Absatz 1 genannten Veranstaltungen, Ansammlungen und Zusammenkünfte mit mehr als 5 Personen aus zwei verschiedenen Haushalten sind untersagt. Davon ausgenommen sind festgesetzte Märkte entsprechende § 69 GewO sowie die in § 3 Abs. 2 Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung genannten Ausnahmen.


§ 2 Untersagung von Freizeitangeboten
Untersagt ist der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens, sondern der Freizeitgestaltung dienen. Hierzu zählen insbesondere:

1. Tagungs- und Veranstaltungsräume, Vereinsräume,
2. Sportplätze
3. Bibliotheken, ausgenommen sind Online-Angebote,
4. zoologischen und botanischen Gärten sowie in Tierparks,
5. Volkshochschulen, Musikschulen, Fort- und Weiterbildungsstätten, ausgenommen sind Online-Angebote,
6. Schwimm-, Freizeit- und Erlebnisbäder sowie Thermen, auch für Schwimmunterricht, Trainings- und Wettkampfbetrieb, mit Ausnahme medizinisch notwendiger Angebote der Vorsorge und Rehabilitation,
7. Jugendhäuser, Jugendclubs,


§ 3 Trainingsbetrieb des organisierten Sportbetriebes
Abweichend von § 11 Abs. 2 Nr. 4 Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung wird der Trainingsbetrieb des organisierten Sportbetriebes von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres untersagt.


§ 4 Besuchsverbote

(1) Besuche in Krankenhäusern sowie Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt (Einrichtungen nach § 23 Abs. 3 Nr. 1 und 3 des Infektionsschutzgesetzes — IfSG) sind untersagt; ausgenommen hiervon sind Geburts- und Kinderstationen für engste Angehörige sowie Palliativstationen und Hospize,

(2) Abweichend von § 9 Abs. 2 der 2. ThürSARS-C0V-2-lfS-GrundVO in der aktuellen Fassung, ist in stationären Einrichtungen der Pflege und besonderen Wohnformen für Menschen mit Behinderungen in der Eingliederungshilfe höchstens ein zu registrierender Besucher je Patient oder Bewohner täglich für grundsätzlich insgesamt höchstens bis zu zwei Stunden vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen im Einzelfall durch die Untere Gesundheitsbehörde zulässig.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 sind medizinische, therapeutische, rechtsberatende, palliative beziehungsweise sterbebegleitende, seelsorgerisch oder ethisch-sozial angezeigte Besuche vorbehaltlich weitergehender Beschränkungen im Einzelfall durch die Untere Gesundheitsbehörde jederzeit zulässig. Die Zutrittsrechte für Seelsorger und Urkundspersonen sind entsprechend § 30 Abs. 4 S. 2 IfSG in jedem Fall zu gewährleisten.


§ 5 Tragen von Mund-Nasen-Bedeckung im öffentlichen Raum

(1) Jede Person hat über die in § 6 Abs. 1 (öffentlicher Personennahverkehr) und § 6 Abs. 2 (Geschäfte mit Publikumsverkehr) der 2. ThürSARS-CoV-2-lfSGrundVO und § 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-SonderEindmaßnV0 geregelten Bereiche hinaus im Gebiet des Landkreises Altenburger Land eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Diese Verpflichtung gilt für Besucher und Personal in folgenden Bereichen:
1. in öffentlich zugänglichen Bereichen von Beherbergungs- und Gastronomiebetrieben sowie für Kantinen (Gänge, Foyer, Fahrstühle, Gastraum) für Kunden und Personal; ausgenommen sind am Tisch sitzende Gäste,
2. beim Betreten und Aufenthalt überdachter Verkehrsflächen von Einkaufszentren und Tankstellen,
3. in medizinischen und therapeutischen Einrichtungen, insbesondere Arzt-, Zahnarzt- und Therapiepraxen, medizinischen Versorgungszentren und Krankenhäusern für Patienten,
4. beim Betreten und Aufenthalt von/an Orten zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Mitnehmen bzw. Ausliefern,
5. unter freiem Himmel auf allen festgesetzten Wochenmärkten im Gebiet des Landkreises Altenburger Land,
6. an Bahnhöfen und Bushaltestationen.
7. In allen Bereichen des Einzelhandels für Kunden und Personal

(2) Die Verpflichtung zum Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung für das Personal richtet sich ansonsten bei allen öffentlich zugänglichen Einrichtungen, Angeboten und Veranstaltungen sowie Dienstleistungen und Betrieben nach deren Infektionsschutzkonzepten gemäß § 5 der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO unter Berücksichtigung der vorhandenen branchenspezifischen Musterkonzepte im Sinne von § 5 Abs. 4 der 2. ThürSARS-CoV-2-lfS-GrundVO, der jeweiligen Arbeitsschutzstandards der zuständigen Berufsgenossenschaften. Wenn der Mindestabstand von 1 ,5 m nicht oder nicht durchgängig eingehalten werden kann oder sich mehrere Personen für einen längeren Zeitraum gemeinsam in einem geschlossenen Raum aufhalten, gilt die Regelung nach Absatz 1.

(3) Von der Verpflichtung unter Absatz 1 ausgenommen sind Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres sowie Personen, denen die Verwendung einer Mund-Nasen-Bedeckung wegen Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder nicht zumutbar ist; dies ist in geeigneter Weise, in der Regel durch ein ärztliches Attest, in dem die Diagnose aufgeführt sein muss, glaubhaft zu machen.


§ 6 Infektionsschutz bei Versammlungen, amtlichen und betrieblichen Veranstaltungen u. ä.

Für alle dienstlichen, amtlichen und kommunalen Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen entsprechend des § 8 Abs. 2 Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung gelten neben den Regelungen der §§ 3 und 4 Zweite Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung zusätzlich:

1. dass die Teilnehmerzahl abhängig von Raumgröße so zu begrenzen ist, dass
immer ein Abstand von 1,5 m zwischen 2 Personen gewahrt ist,
2. dass grundsätzlich eine Pflicht zur Mund-Nasen-Bedeckung besteht, von der
nur der jeweilige Redner für die Zeit der Rede ausgenommen ist,
3. dass eine Zeitbegrenzung der Sitzung auf maximal 1-2 Stunden zu erfolgen
hat und
4. dass während der Sitzungen die Räume alle 20 Minuten für mindestens 5
Minuten mit geöffnetem Fenster gelüftet werden müssen.
Wann immer möglich, sollen solche Veranstaltungen, Sitzungen und Beratungen mit
Online Video Konferenzen ersetzt werden.


§ 7 Geltung weiterer Vorschriften

Im Übrigen gelten die Regelungen der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Infektionsschutz-Grundverordnung und der Zweiten Thüringer SARS-CoV-2-Sondereindämmungsmaßnahmenverordnung, in der jeweils aktuell geltenden Fassung, soweit die Regelungen dieser Allgemeinverfügung keine darüberhinausgehenden Einschränkungen enthalten.


§ 8 Ordnungswidrigkeit

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. la Nr. 6 IfSG dar. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 € geahndet werden.

§ 9 Außerkrafttreten, Geltung und Bekanntgabe

(1) Diese Allgemeinverfügung tritt am 03.12.2020 in Kraft und gilt bis 20.12.2020.

(2) Sie wird im Hinblick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens im Landkreis Altenburger Land fortlaufend auf Wirkung und Erforderlichkeit hin überprüft.


Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei dem Landratsamt Altenburger Land, Lindenaustraße 9 in 04600 Altenburg einzulegen.


Hinweise

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 1 ThürVwVfG ist nur der verfügende Teil der Allgemeinver-fügung öffentlich bekanntzumachen. Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann beim Landratsamt Altenburger Land, Lindenaustraße 9 in 04600 Altenburg, Zimmer 220 während folgender Zeiten:

montags bis donnerstags 09.00 – 15.00 Uhr und
freitags 09.00 – 12.00 Uhr
eingesehen werden.

Diese Anordnung ist sofort vollziehbar. Das heißt, ein Widerspruch hat keine auf-schiebende Wirkung (§§ 28 Abs. 3 i.V.m. 16 Abs. 8 IfSG, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwGO). Dies bedeutet, dass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn Sie mit einem Widerspruch angegriffen wird. Beim Verwaltungsgericht Gera, Rudolf-Diener-Straße 1 in 07545 Gera kann die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt werden.

Altenburg, den 01.12.2020


Uwe, Melzer
Landrat


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