Zuständigkeitsfinder der Stadt Altenburg


Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen - Erlaubnis


Leistungsbeschreibung

Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die
• mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und
• die Möglichkeit eines Gewinnes bieten,
benötigen Sie eine Erlaubnis.

Voraussetzungen
• Sie besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit.
• Die Bauart der Spielgeräte ist von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen.
• Der Aufstellungsort entspricht den Durchführungsvorschriften der Gewerbeordnung.

Die zuständige Behörde kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl Ihnen als auch dem Gewerbetreibenden, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Auszug aus dem Handelsregister bei juristischen Personen
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
• aktuelles Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde
• Bescheinigung in Steuersachen vom Finanzamt

Welche Gebühren fallen an?

Je nach Fall beträgt die Gebühr 250,00 bis 1.000,00 Euro.

Rechtsgrundlage


Zuständige Stelle

Organisationseinheit: Sachgebiet Gewerbewesen
Gebäude: Johannisgraben 4
04600 Altenburg
Telefonnummer: 03447 594-360
Telefaxnummer: 03447 594-339
E-Mail-Adresse(n): gewerbeamt@stadt-altenburg.de
Sprechzeiten: Montag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch geschlossen
Donnerstag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Freitag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Hinweise zur Erreichbarkeit: Bushaltestelle: Johannisstraße, Linien I, L, W und Z
Hinweise zur Barrierefreiheit: Behindertenparkplatz vorhanden, barrierefreier Zugang

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