Zuständigkeitsfinder der Stadt Altenburg


Vollstreckungsbehörden nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz


Leistungsbeschreibung

Verwaltungsakte, mit denen eine öffentlich-rechtliche Geldleistung gefordert wird, werden durch die Vollstreckungsbehörden nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (ThürVwZVG) und der Thüringer Verordnung zur Bestimmung der Vollstreckungsbehörden und des Kostenbeitrags (VollstrBehBestV) vollstreckt. Diese sind auch für die Vollstreckung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts nach der Thüringer Verordnung über die Beitreibung von Geldforderungen des bürgerlichen Rechts im Verwaltungsvollstreckungsverfahren zuständig.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit der Vollstreckungsbehörden ergibt sich für
• Leistungsbescheide der Landratsämter als untere staatliche Verwaltungsbehörde aus § 35
 Abs. 2 ThürVwZVG
• Leistungsbescheide der Städte, Gemeinden, Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und
 Zweckverbände aus § 36 Abs. 1 bis 3 ThürVwZVG
• Geldforderungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts aus § 37 Abs. 1
 ThürVwZVG in Verbindung mit § 1 VollstrBehBestV
• Friedhofs- und Bestattungsgebühren der Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaften,
 die Körperschaften des öffentlichen Recht sind, aus § 37 a ThürVwZVG
• Geldforderungen des bürgerlichen Rechts aus § 42 Abs. 2 Satz 2 ThürVwZVG in Verbindung
 mit §§ 35 bis 37a ThürVwZVG

Zuständige Stelle

Organisationseinheit: Sachgebiet Stadtkasse
Gebäude: Rathaus, Markt 1
04600 Altenburg
Telefonnummer: 03447 594-263
Telefaxnummer: 03447 594-239
E-Mail-Adresse(n): stadtkasse@stadt-altenburg.de
Sprechzeiten: Montag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr, 13:30 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Freitag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Hinweise zur Barrierefreiheit: Rathaus mit Wendeltreppe, kein barrierefreier Zugang vorhanden.

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Formulare, allgemein
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