Zuständigkeitsfinder der Stadt Altenburg


Straßenverkehrsordnung - Ausnahmegenehmigung


Leistungsbeschreibung

Wenn Ihrer Geschäftsausübung im Einzelfall Gebote oder Verbote der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) entgegenstehen, können Sie eine Ausnahmegenehmigung beantragen. Dies betrifft zum Beispiel Ausnahmen
• von den Vorschriften über die Straßenbenutzung,
• vom Verbot, eine Autobahn oder eine Kraftfahrtstraße zu betreten oder mit dort nicht
 zugelassenen Fahrzeugen zu benutzen,
• von den Regelungen zum Halten und Parken,
• von den Vorschriften über Abmessungen von Fahrzeug und Ladung,
• von den Vorschriften über das Anlegen von Sicherheitsgurten und das Tragen von
 Schutzhelmen,
• vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot (s. Leistung "Güterverkehr: Sonn- und
 Feiertagsfahrverbot; Ausnahmegenehmigung"),
• vom Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen,
• von den Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße
 anzubieten (s. Leistung "Straßenverkauf – Ausnahmegenehmigung"),
• vom Verbot der Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen,
• von den Verboten oder Beschränkungen, die durch Vorschriftzeichen oder Richtzeichen
 erlassen sind sowie
• vom Nacht- beziehungsweise Sonn- und Feiertagsparkverbot für Kfz über 7,5 t und
 Anhänger über 2 t in Wohngebieten.

Welche Unterlagen werden benötigt?

• Nachweise über das Erfordernis einer Ausnahmegenehmigung

Anträge sind schriftlich mit Begründung zu stellen. Anträge sind auf unserer Homepage unter www.altenburg.eu/Bürgerservice/Downloads/Formulare erhältlich.

Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Welche Gebühren fallen an?

Nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) besteht ein Gebührenrahmen von 10,20 Euro bis 767,00 Euro je Ausnahmetatbestand und Fahrzeug/Person.

Welche Fristen muss ich beachten?

Anträge sind mind. 14 Tage vor Beanspruchung der Ausnahmegenehmigung zu stellen.
Für Großraum- und Schwertransporte gelten Sondervorschriften.

Was sollte ich noch wissen?

Ausnahmegenehmigungen werden nur bei dringendem Erfordernis unter gebührender Berücksichtigung insbesondere der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erteilt.

Zuständige Stelle

Organisationseinheit: Sachgebiet Straßenverkehr und Allgemeines Ordnungsrecht
Gebäude: Neustadt 7
04600 Altenburg
Telefonnummer: 03447-594 320
Telefaxnummer: 03447 594-329
E-Mail-Adresse(n): strassenverkehrswesen@stadt-altenburg.de
Sprechzeiten: Montag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Dienstag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr, 13:30 Uhr - 18:00 Uhr
Mittwoch 8:30 Uhr - 12:00 Uhr
Donnerstag 8:30 Uhr - 12:00 Uhr, 13:30 Uhr - 15:30 Uhr
Freitag geschlossen
Hinweise zur Erreichbarkeit: Parkplatz Pohlhof direkt vor dem Gebäude (gebührenpflichtig)
Bushaltestelle "Bartholomäikirche", Linien I, l, W und Z
Bushaltestelle "Theater", Linie S
Hinweise zur Barrierefreiheit: kein barrierefreier Zugang vorhanden

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Formulare, städtisch
Ausnahmegenehmigungen zur StVO__01##Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung bei Verkehrsbeschränkungen und Verkehrsverboten
Ausnahmegenehmigungen zur StVO__02##Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für Sonntagsfahrverbote / Ferienreiseverordnung
Ausnahmegenehmigungen zur StVO__05##Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 5 b StVO
Ausnahmegenehmigungen zur StVO__03##Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO