Zuständigkeitsfinder der Stadt Altenburg


Kleingarten


Leistungsbeschreibung

Zur Förderung des Kleingartenwesens gewährt die Stadt Altenburg Zuwendungen nach
Maßgabe dieser Förderrichtlinie, des § 105 in Verbindung mit §§ 23, 44 der Thüringer
Landeshaushaltsordnung (ThürLHO), der geltenden Verwaltungsvorschriften zu den
§ 105 in Verbindung mit § 44 ThürLHO, sowie der Bestimmungen der §§ 48, 49, 49 a
des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes (ThürVwVfG) in ihrer jeweiligen
Fassung.

Förderfähig sind Aufwendungen zur Sanierung von Gemeinschaftseinrichtungen
innerhalb bestehender Kleingartenanlagen, soweit sie den Aufgaben des
Kleingartenwesens entsprechen. Dazu zählen beispielsweise:
- Vereinsheime (außer Neubau),
- Außeneinfriedungen,
- Wege mit wassergebundener Decke,

sowie die Aufwendungen für Neuanlage oder Sanierung von
- Kinderspielplätzen,
- Erholungsflächen und –einrichtungen,
- Wagenabstellplätze mit wassergebundenen Decken,
- sanitäre Einrichtungen, wenn die Kleingartenanlage für die Öffentlichkeit
zugänglich ist.
Keine Zuwendungen werden gewährt für:
- Sanitäreinrichtungen in verpachteten Vereinsgaststätten,
- den Landerwerb,
- die Erstattung öffentlich-rechtlicher Lasten (Ausbaubeiträge u. ä.),
- Unterhaltungsmaßnahmen für Gebäude und sonstige bauliche Anlagen.

Förderfähig sind weiterhin Aufwendungen zum Abbruch oder der Beseitigung von
Lauben und sonstiger baulichen Anlagen in bestehenden Kleingartenanlagen, soweit
diese der Beräumung von Kleingartenanlagen dienen.

Förderfähig sind weiterhin Aufwendungen zu Entschädigungszahlungen nach § 11
Bundeskleingartengesetz bei der Kündigung von Einzelpachtverhältnissen, soweit die
Entschädigung den Bewertungsrichtlinien für die Wertermittlung von Kleingärten des
Landesverbandes Thüringen der Gartenfreunde e.V. in ihrer jeweils gültigen Fassung
entspricht und die Entschädigungszahlung zwingend zur Beräumung von
Kleingartenanlagen erforderlich ist.

Förderfähig sind weiterhin Aufwendungen zur Beseitigung oder Pflege von Bäumen,
die in den Kleingartenanlagen auf Gemeinschaftsflächen stehen und vor dem
03.10.1990 angepflanzt wurden. Die Beseitigungs- oder Pflegemaßnahmen müssen zur
Einhaltung der Verkehrssicherungspflicht (Schutz vor Baum- oder Holzbruch)
unerlässlich sein.

Aufwendungen die im Zusammenhang mit der Antragstellung entstehen (z. B.
Auslagen für Kopien, Baugenehmigungsgebühren), sind grundsätzlich nicht
förderfähig.


Kleingartenförderung


Zuständige Stelle

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