Die Kämmerei informiert

23.01.2019

Wichtige Informationen für Steuerpflichtige

Im Folgenden lesen Sie wichtige Bekanntmachungen für die Steuerpflichtigen.
Auch im Jahr 2019 werden wiederum keine Grundsteuerjahresbescheide, Gewerbesteuervorauszahlungsbescheide und auch keine Hundesteuerjahresbescheide ergehen.


Festsetzung der Gewerbesteuervorauszahlungen

in der Stadt Altenburg für das Jahr 2019 nach § 19 Absatz 1 und 2 Gewerbesteuergesetz (in der Fassung vom 15.10.2002, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 11.12.2018, BGBl. I S. 2338 –GewStG-)

Die Stadt Altenburg gibt Folgendes bekannt:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Bescheide über Gewerbesteuervorauszahlungen 2019 wird hiermit festgelegt, dass die Vorauszahlungen für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt werden.
Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2019 keinen Vorauszahlungsbescheid erhalten haben, für 2019 die gleichen Steuervorauszahlungen wie im vergangenen Jahr entrichten müssen.

Die Vorauszahlungen werden nach § 19 Absatz 1 GewStG bis zur Bekanntgabe eines neuen Bescheides am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. des Jahres fällig.

Hinweise:
Bitte entrichten Sie die Steuerbeträge unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Stadtverwaltung Altenburg. Bei bestehenden SEPA-Lastschriftmandaten werden die Vorauszahlungen entsprechend deren Fälligkeit abgebucht.

Bei Fragen und Problemen können Sie sich gern unter
Tel. 594 253 / 594 255, per E-Mail: steuern@stadt-altenburg.de oder persönlich an das Sachgebiet Steuern der Stadtverwaltung Altenburg wenden.


Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Grundsteuer A und der Grundsteuer B in der Stadt Altenburg für das Jahr 2019

Auf Grundlage der Vorschriften des § 27 Absatz 3 Grundsteuergesetz (in der Fassung des Gesetzes vom 07.08.1973, BGBl. I S. 965, zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2008, BGBl. I S. 2794) gibt die Stadt Altenburg Folgendes bekannt:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Grundsteuerbescheide für 2019 werden hiermit die Grundsteuer A und die Grundsteuer B für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe wie im Vorjahr festgesetzt. Auf den zuletzt ergangenen Steuerbescheiden war mitgeteilt worden, in welcher Höhe und zu welchen Fälligkeiten die Grundsteuern im Folgejahr / in den Folgejahren zu leisten sind.

Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2019 keinen Grundsteuerbescheid erhalten haben, für 2019 die gleiche Grundsteuer wie im Kalenderjahr 2018 entrichten müssen. Für diese Steuerpflichtigen treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2019 zugegangen wäre.

Die Hebesätze betragen derzeit für die Grundsteuer A 300 % und die Grundsteuer B 389 % (§ 61 Absatz 1 Nr. 2 ThürKO).

Diese Festsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Festsetzung der Grundsteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Altenburg, Markt 1, 04600 Altenburg einzulegen.

Hinweise:
Bitte prüfen Sie den zuletzt ergangenen Grundsteuerbescheid und entrichten Sie die Steuerbeträge unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Stadtverwaltung Altenburg. Bei bestehenden SEPA-Lastschriftmandaten werden die Grundsteuern entsprechend deren Fälligkeit abgebucht.

Für die Grundsteuer A ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Steuerpflichtigen zuletzt einen Bescheid mit Datum 23.01.2013 erhalten hat.

Für die Grundsteuer B ist dagegen davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Steuerpflichtigen zuletzt einen Bescheid mit Datum 09.09.2013 erhalten hat (Hebesatzerhöhung laut Beschluss des Stadtrates der Stadt Altenburg vom 30.05.2013).

Bei Fragen und Problemen können Sie sich gern unter
Tel. 594 251 / 594 254, per E-Mail: steuern@stadt-altenburg.de oder persönlich an das Sachgebiet Steuern der Stadtverwaltung Altenburg wenden.


Öffentliche Bekanntmachung über die Festsetzung der Hundesteuer in der Stadt Altenburg für das Jahr 2019

Auf Grundlage der Vorschriften des § 9 Absatz 5 der
Satzung der Stadt Altenburg über die Erhebung einer Hundesteuer –Hundesteuersatzung- (in der Fassung der Bekanntmachung vom 14.11.2018) i.V.m. § 3 Absatz 1 Thüringer Kommunalabgabengesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 2017, GVBl. S. 150), gibt die Stadt Altenburg Folgendes bekannt:

Vorbehaltlich der Erteilung schriftlicher Hundesteuerbescheide für 2019 wird hiermit die Hundesteuer für das Kalenderjahr 2019 in gleicher Höhe (ausgenommen
Teilbeträge i.S.d. § 9 Absatz 3 der Hundesteuersatzung) wie im Vorjahr festgesetzt. Auf den zuletzt ergangenen Steuerbescheiden war mitgeteilt worden, in welcher Höhe und zu welchen Fälligkeiten die Hundesteuern im Folgejahr / in den Folgejahren zu leisten sind.

Dies bedeutet, dass diejenigen Steuerpflichtigen, die im Kalenderjahr 2019 keinen Hundesteuerbescheid erhalten haben, für 2019 die gleiche Hundesteuer wie im Kalenderjahr 2018 (ausgenommen Teilbeträge i.S.d. § 9 Absatz 3 der Hundesteuersatzung) entrichten müssen. Für diese Steuerpflichtigen treten mit dem Tag der öffentlichen Bekanntmachung die gleichen Rechtswirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid für 2019 zugegangen wäre.

Diese Festsetzung gilt zwei Wochen nach dem Tag der Veröffentlichung als bekannt gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Festsetzung der Hundesteuer kann innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Stadtverwaltung Altenburg, Markt 1, 04600 Altenburg einzulegen.

Hinweise:
Bitte prüfen Sie den zuletzt ergangenen Hundesteuerbescheid und entrichten Sie die Steuerbeträge unter Angabe des Kassenzeichens auf das Konto der Stadtverwaltung Altenburg. Bei bestehenden SEPA-Lastschriftmandaten werden die Hundesteuern entsprechend deren Fälligkeit abgebucht.

Es ist davon auszugehen, dass die Mehrzahl der Steuerpflichtigen zuletzt einen Bescheid mit Datum 18.01.2018 erhalten hat.

Bei Fragen und Problemen können Sie sich gern unter
Tel. 594 255, per E-Mail: steuern@stadt-altenburg.de oder persönlich an das Sachgebiet Steuern der Stadtverwaltung Altenburg wenden.


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